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06.06.2020 / Inland / Seite 2

»Davon gehen Superreiche nicht zugrunde«

Coronakrise trifft klamme Kommunen: An Maßnahmen wie Vermögensabgabe trauen sich Regierende nicht heran. Ein Gespräch mit Steffen Wehmann

Markus Bernhardt

Sie haben kürzlich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktion von Die Linke, Sören Pellmann, ein Papier mit dem Titel »Kommunalfinanzen in Not – weit gespannter Rettungsschirm von Bund und Land unverzichtbar« veröffentlicht. Worum geht es dabei?

Wir haben aus linker Perspektive eine erste Lageeinschätzung zur angespannten Situation der Kommunalfinanzen gegeben. Die Coronapandemie ist mit einer finanziellen Belastung der kommunalen Haushalte verbunden, wie es sie seit Gründung der BRD nicht gegeben hat. Die Gesamthöhe ist noch nicht seriös abzusehen. Nach ersten Schätzungen wird in Leipzig für den Zeitraum 2020 bis 2022 mit einem Defizit von ca. 850 Millionen Euro gerechnet. Das sind etwa 14 Prozent des Gesamthaushaltes in den drei Jahren. Dazu muss man berücksichtigen, dass für die Erfüllung von unseren freiwilligen Aufgaben – wie der Betrieb von Oper und Gewandhaus – maximal zwölf Prozent unseres Etats zur Verfügung stehen. Alles ande...

Artikel-Länge: 4304 Zeichen

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