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03.06.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Gerechtigkeitsfrage gestellt

»Alternativer Verfassungsschutzbericht«: Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechtereport 2020« vor. Soziales, Gesundheit und Klima inbegriffen

Markus Bernhardt

Ganz ohne Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entwicklungen ging es dann auch bei der Vorstellung des diesjährigen »Grundrechtereports« in Berlin nicht, zu der der Herausgeberkreis aus zehn Bürgerrechtsorganisationen für Dienstag vormittag eingeladen hatte. Gleich zu Beginn nahm Michèle Winkler, Referentin beim »Komitee für Grundrechte und Demokratie«, Bezug auf die tödliche Polizeigewalt gegen George Floyd am 25. Mai in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota. Der Afroamerikaner war verstorben, da ein Beamter minutenlang auf seinem Hals gekniet hatte. Das Vorgehen der Polizei führte zu landesweiten, teils militanten Protesten. Winkler sprach den Angehörigen von Floyd ihr Mitgefühl aus und verwies auf Todesfälle durch Polizeigewalt oder in psychiatrischen Einrichtungen, die im »Grundrechtereport« benannt werden.

Dem folgte ein leidenschaftliches Plädoyer des Pianisten Igor Levit, der auch für sein menschenrechtliches Engagement etwa gegen Rassismus be...

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