Rechte Kontinuität

Zu jW vom 22.5.: »Anschnauzer«

Als am 8. Mai 1945 Deutschland bedingungslos kapitulierte, hörte in den drei Westzonen der Faschismus nicht auf zu existieren. Die Altnazis gingen nach Hause, entledigten sich ihrer Uniformen, schlüpften in den im Kleiderschrank hängenden Anzug, unterschrieben eine ihnen vorgelegte Erklärung und wurden »Demokraten«. Anschließend gingen sie zurück an ihren alten Arbeitsplatz und setzten ihre Arbeit dort fort, wo sie aufgehört hatten (…). Somit nimmt es nicht Wunder, dass 1956 das Verbot der KPD als einer der wesentlichen Schritte im weiteren Kampf gegen die kommunistische Ideologie den Auftakt gab. (…) Ohne Zeitverzug folgte (…) auch der Versuch, einen Verbotsantrag gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zu verwirklichen. (…) Die Rechtslastigkeit der BRD wird auch dadurch bestätigt, dass zwei Verbotsanträge gegen die NPD vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, der letzte mit der B...