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30.05.2020 / Thema / Seite 12

Im Dauernotstand

Misere Neoliberalismus? Staatliche Gesundheitspolitik reagiert auf die Zumutungen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und hat systembedingt enge Grenzen

Suitbert Cechura und Renate Dillmann

Multiresistente Keime, wenig Pflegepersonal, überlastete Ärzte, Schließung kommunaler Häuser, überflüssige Operationen usw. – die Mängelliste ist lang. Der Zustand der Krankenhäuser in Deutschland ist nicht erst seit der Coronakrise Thema der Öffentlichkeit. Als Ursachen der Missstände gelten Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser, insbesondere die Einführung der Fallpauschalen. In der Konsequenz wird von vielen eine Abkehr von der neoliberalen Gesundheitspolitik gefordert – hin zu einer Gesundheitsversorgung, die Bestandteil allgemeiner Daseinsvorsorge ist.

Ein Blick auf andere Bereiche der Daseinsvorsorge wie die Deutsche Bahn zeigt allerdings, dass es dort auch nicht unbedingt zum Besten bestellt ist. Und umgekehrt ist ein staatlicher Gesundheitsdienst – wie etwa der National Health Service in England – auch nicht per se gut ausgestattet, nur weil er staatlich betrieben wird. Vielleicht ist die Entgegensetzung von »privat« und »staatlich« ...

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