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29.05.2020 / Inland / Seite 4

Staatliche Handlanger

NRW: Dokumente zeigen Ausmaß von Datenweitergabe der Landesregierung an RWE-Konzern zu Baumhäusern im Hambacher Forst

Manuela Bechert

Erneut zeigt sich im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen, wie dienstbar staatliche Stellen dem Tagebaubetreiber RWE zur Seite stehen. So hat die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ohne jegliche Rechtsgrundlage GPS-Standortdaten inklusive detailliertem Fotomaterial aller vor der großen Räumung im Spätsommer 2018 vorhandenen Baumhäuser an den Energieriesen weitergegeben. Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten.

In der Vergangenheit hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) wiederholt beteuert, es habe im Vorfeld der Räumung keine Absprachen mit RWE gegeben, dessen geplanter Ausweitung der Hambacher Forst im Wege steht. Dies konnte mittlerweile durch diverse Quellen mehrfach widerlegt werden. Die neueste Veröffentlichung zeigt nun, in welchem Umfang Daten von der ...

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