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29.05.2020 / Titel / Seite 1

Störfeuer aus Washington

Volkskongress beschließt Sicherheitsgesetz für Hongkong. USA intensivieren antichinesische Kampagne

Jörg Kronauer

Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Mittwoch den Weg für die Einführung eines Nationalen Sicherheitsgesetzes in der Sonderverwaltungszone Hongkong frei gemacht. Das Gesetz, das von den Abgeordneten in aller Form abgesegnet wurde, sieht vor, Umsturzbestrebungen, Bemühungen zur Abspaltung von Landesteilen, terroristische Aktivitäten sowie politische Einmischung aus dem Ausland unter Strafe zu stellen. Anlass war die über Monate hin anhaltende exzessive Gewalt, die Demonstranten in der südchinesischen Metropole im vergangenen Jahr ausgeübt hatten. Das Gesetz wird von der Protestbewegung in Hongkong sowie im westlichen Ausland scharf kritisiert, weil es angeblich die Eigenständigkeit der Sonderverwaltungszone aushebele. Tatsächlich füllt es eine Lücke, die bestand, seit Hongkong am 1. Juli 1997 der britischen Kolonialherrschaft entkommen war: Das Basic Law, das seit damals gilt, sieht die Etablierung eines entsprechenden Sicherheitsgesetzes ausdrücklich...

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