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27.05.2020 / Inland / Seite 5

Unter falscher Flagge

Unternehmernahe »Gewerkschaft« DHV nach Landesarbeitsgerichtsentscheidung nicht mehr tariffähig – Rechtsbeschwerde vor Bundesarbeitsgericht angekündigt

Oliver Rast

Tarifverträge darf sie nun nicht mehr abschließen – und somit auch keine »Billigtarife« mehr vereinbaren. Die »DHV – Die Berufsgewerkschaft«, so die Selbstbezeichnung, kassierte am Montag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamburg, dem Hauptsitz der DHV, eine schwere Schlappe. Das LAG sprach der unternehmernahen »gelben« Gewerkschaft ab, tariffähig zu sein. Und damit verliert die Vereinigung ein zentrales Merkmal einer Gewerkschaft, nämlich in Tarifkommissionen mit der gegnerischen Unternehmerseite Verträge für Beschäftigte über die Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Ohne Durchschlagskraft

Geklagt hatte die IG Metall zusammen mit Verdi, der NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) und den Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damit kommt ein mehrjähriges Tariffähigkeitsverfahren zum Abschluss, indes nur vorläufig: Die DHV hält den LAG-Beschluss für verfassungswidrig, will Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen, wie der DHV-Bun...

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