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27.05.2020 / Inland / Seite 4

Vorwurf Kadertätigkeit

Neue Anklage gegen Aktivisten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Fortsetzung von 129-b-Prozess in Stuttgart

Nick Brauns

Im Kampf des türkischen Staates gegen die Kurdenbewegung stehen deutsche Behörden ihm tatkräftig zur Seite. So hat nun die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Anklage gegen einen kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland nach Strafrechtsparagraph 129 b erhoben.

Der türkische Staatsbürger Gökmen C. war zu Jahresbeginn am Fernbahnhof des Frankfurter Flughafens festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, als hauptamtlicher Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Ende Juni 2017 bis Juni 2019 für PKK-Aktivitäten in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verantwortlich gewesen zu sein. In dieser Funktion habe er Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert und Spenden für die PKK gesammelt.

Derzeit befinden sich insgesamt acht kurdische Aktivisten unter Terrorismusverdacht in deutschen Justizvollz...

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