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26.05.2020 / Titel / Seite 1

SUV statt Klimaschutz

Industrie fordert weniger Umweltauflagen, um Wirtschaft wieder hochzufahren. Regierung will Abwrackprämie auch für Spritfresser durchsetzen

Simon Zeise

Das Kapital will Taten sehen. Das »Schnarchland«, wie es Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), im September vergangenen Jahres im Spiegel-Interview nannte, soll nach überstandener Coronakrise schnell wieder hochfahren.

Und dafür sollen die Hüllen fallen. Mit 66 Maßnahmen diktierte Kempf am Montag der Bundesregierung ins Stammbuch, welchen Forderungen Folge zu leisten sei. Das vom Justizministerium geplante »Unternehmensstrafrecht« komme »jetzt zur Unzeit«. Der Gesetzentwurf sieht vor, Firmen als juristische Personen belangen zu können. Demnach wären etwa der VW-Dieselskandal oder »Cum-Ex«-Geschäfte nicht mehr nur die Tat einzelner Ingenieure oder Investmentbanker. Vielmehr sollen Konzerne als Ganzes mit bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes haften. Der BDI stellt sich schützend vor die Konzerne: Rechtstreue lasse sich auch anders herstellen, heißt es in dem Verbandspapier. Kurz und knapp: »Bestehende Regelung...

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