»Hygienedemos« und Gegenproteste – Zweierlei Maß bei der Polizei?
Außerdem: Keine Nato-Konferenz zur Kriegsstrategie!
Die Linksfraktion in Hamburg kritisierte am Sonntag: »Hygienedemos« und Gegenproteste – Zweierlei Maß bei der Polizei?
Die Polizei ist (am Sonnabend, jW) mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die »Hygienedemonstrationen« vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das »Hamburger Bündnis gegen Rechts« gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. »Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt«, erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Trotz mehrerer Dialogversuche war die Einsatzleitung nicht zu einer deeskalierenden, die Versammlung ermöglichenden Lösung bereit. Legitimer Protest darf nicht so durchsichtig unter dem Vorwand des Infektionsschutzes verhindert werden!«
Einzelne Verstöße gegen das A...
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