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23.05.2020 / Ausland / Seite 6

Vergessliche Sozialdemokraten

Spanien: PSOE bricht Zusage einer Rücknahme neoliberaler Arbeitsgesetze

Carmela Negrete

Lediglich einen Tag hielt die Vereinbarung, die die spanischen Sozialdemokraten des PSOE und der Koalitionspartner Unidas Podemos mit der baskischen Linkspartei EH Bildu getroffen hatten. In dem von den drei Kräften unterschriebenen Dokument hatte sich die Koalitionsregierung darauf verpflichtet, »die Arbeitsreform der Volkspartei PP aus dem Jahre 2012 komplett rückgängig zu machen«. Dank des Deals stimmte EH Bildu am Mittwoch für die Verlängerung des »Alarmzustands«, womit Ministerpräsident Pedro Sánchez vom PSOE bis zum 7. Juni ungestört weiterregieren kann.

Schon am nächsten Tag hatte der PSOE die Vereinbarung vergessen. Am Donnerstag verschickte die Partei ein Dokument an die Medien, in dem es heißt, dass lediglich die »schädlichsten Aspekte« der »Arbeitsreform« korrigiert werden sollten. Besagtes Gesetzespaket hatte die Arbeiter in Spanien vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise nach 2008 in ihren Rechten um Jahrzehnte zurückgeworfen. So erleichtert...

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