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23.05.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Neuer Angriff auf Wiener Abkommen

USA wollen Ende des Waffenembargos gegen Iran im Oktober verhindern

Knut Mellenthin

Am 18. Oktober endet die Gültigkeitsdauer einer Bestimmung der Resolution 2.231 des UN-Sicherheitsrats vom 20. Juli 2015, die die Lieferung schwerer Waffen wie etwa Panzer an den Iran untersagt. Die US-Regierung hat im April eine »diplomatische« Initiative gestartet, um das zu verhindern. Dabei beruft sie sich auf eine Klausel der Resolution, die es jedem Partner des Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 ermöglicht, die »automatische« Reaktivierung aller früheren UN-Sanktionen gegen Iran auszulösen, die durch die Resolution 2.231 aufgehoben wurden. Zugleich würden in diesem Fall alle Fristen außer Kraft gesetzt, die für die Laufzeit der in der Resolution enthaltenen Maßnahmen vereinbart wurden. Das beträfe nicht nur das Waffenembargo, sondern insbesondere auch die Bestimmung, dass am 18. Oktober 2025 sämtliche, dann noch geltenden Beschränkungen fortfallen sollen. Wenn die US-Regierung damit durchkäme, wäre das Wiener Abkommen nicht nur – wie jetzt schon – sc...

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