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18.05.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Fatale Menschenrechtslage

Unterdrückungsmaschinerie in Bahrain ist weiter in vollem Gange. Auch Coronapandemie wird dafür missbraucht

Wiebke Diehl

Am 17. März entließ Bahrain wie viele andere Länder in der Region wegen der Coronapandemie und der besonders großen Gefahr einer Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen einen Teil der Häftlinge. Von den insgesamt 1.486 Entlassenen wurden 901 »aus humanitären Gründen« begnadigt, bei 585 Personen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe ausgesetzt. Nach Angaben des Bahrain Center for Human Rights gehörten aber nur 394 der Entlassenen zu den politischen Gefangenen des Landes.

Über neun Jahre nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste während des »Arabischen Frühlings« ist die menschenrechtliche Lage in dem aus 33 Inseln bestehenden Königreich fatal. Etwa 3.000 Regimegegner sitzen im Gefängnis, wo Folter an der Tagesordnung ist. Die organisierte politische Opposition ist 2016 und 2017 komplett zerschlagen worden, ihre Anführer sitzen entweder im Gefängnis oder wurden unter Verstoß gegen Artikel 15 der »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« und Artik...

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