16.05.2020 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Mal so eben ein Verfassungsrecht weggefegt«

Gespräch mit Gabriele Heinecke. Über Demonstrationen unter der Seuchenverordnung, falsche Freunde des Grundgesetzes und Blaupausen für später

Markus Bernhardt

Quer durch die Gesellschaft laufen derzeit Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie. Sie haben seit Beginn der Einschränkungen mehrere Hamburger Organisationen und Bündnisse, zuletzt auch am 1. Mai, beraten und vor Gerichten vertreten, um das Versammlungsrecht durchzusetzen. Wie war die Haltung der Hamburger Behörden? Die Polizei ging davon aus, dass alle Versammlungen aufgrund der »Verordnung zur Eindämmu...

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