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16.05.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Folgsamer Schuldner

Weg frei für neue Kredite: Ukraine kommt Forderungen des IWF nach und verabschiedet neues Bankengesetz

Reinhard Lauterbach

Die Ukraine hat auch die zweite Hauptforderung des Internationalen Währungsfonds für die Gewährung neuer Kredite erfüllt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament in Kiew das neue Bankengesetz. Für die Vorlage stimmten 270 der 450 Abgeordneten, deutlich mehr als nötig. Nach der Freigabe des Handels mit Ackerland im April erfüllte Kiew damit auch ein zweites Kriterium des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Gewährung frischen Geldes. Im Prinzip zugesagt ist ein neuer Kreditrahmen über 5,5 Milliarden US-Dollar.

Das Bankengesetz ist faktisch eine »Lex Kolomojskij«. Die Entscheidung der Nationalbank von 2016, die Kolomojskij gehörende »Privatbank« zu nationalisieren, wird an Bedingungen geknüpft, die praktisch nicht zu erfüllen sind. Damit wird Klagen Kolomojskijs auf Rückgabe des Instituts oder Entschädigung die Grundlagen entzogen. Rechtlicher Schönheitsfehler des Gesetzes: Es ignoriert das Rückwirkungsverbot, einen Grundpfeiler bürgerlicher Rechtss...

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