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16.05.2020 / Inland / Seite 8

»Selbstauferlegte Geißelung ist unsinnig und schädlich«

Schuldenbremse in Hamburg: Volksentscheid gegen neoliberales Instrument vorerst gestoppt. Ein Gespräch mit Franziska Hildebrandt

Kristian Stemmler

Hamburgs Senat hat einen Antrag beim Hamburgischen Verfassungsgericht gegen einen Volksentscheid gestellt, mit dem die Schuldenbremse aus der Landesverfassung gestrichen werden soll. Wie bewerten Sie das Vorgehen?

Die juristischen Argumente des Senats sind konstruiert und wenig stichhaltig. Der Antrag soll wohl eher vom eigenen Politikversagen ablenken. Er ist schon deswegen haarsträubend, weil die Schuldenbremse gar nicht in allen Landesverfassungen steht. Nicht unser Volksentscheid ist verfassungswidrig, sondern die Schuldenbremse. Die Kürzungspolitik verletzt die Würde des Menschen, der Entscheidungsspielraum der Parlamente wird erheblich eingeschränkt und der verfassungsgebotene Sozialstaat wird ausgehöhlt. Deswegen muss die Schuldenbremse gestrichen werden!

Ihre Initiative hat kritisiert, dass dieser Schritt ausgerechnet in der Coronakrise getan wurde. Wo sehen Sie den Zusammenhang?

In der aktuellen Krise wird noch deutlicher, dass staatliche Investi...

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