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15.05.2020 / Inland / Seite 2

»Das ist keine zufällige Regelungslücke«

Privatisierung durch die Hintertür: »Berliner Schulbauoffensive« von »rot-rot-grünem« Senat schafft Fakten für die Zukunft. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Der Hauptstadtsenat aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen behauptet bis heute, die von ihm angestoßene »Berliner Schulbauoffensive« laufe nicht auf eine Privatisierung des Schulbaus hinaus. Sie haben die veröffentlichten Musterverträge zur Auslagerung von 30 Neubauvorhaben und zehn Großsanierungen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge juristisch prüfen lassen. Was kam dabei heraus?

Das Ergebnis ist erschreckend. Mit diesen Verträgen können die Schulen an Investoren verkauft werden. Dafür werden zwei Wege eröffnet: entweder der direkte Verkauf oder der Verkauf von Anteilen der Howoge, die die Verträge hält. Das Erbbaurecht ist ein sogenanntes grundstücksgleiches Recht. Das bedeutet: Der Erbbauberechtigte, die Howoge, kann 37 Jahre lang mit dem Grundstück und den darauf stehenden Gebäuden wie ein Eigentümer verfahren, sofern diese Rechte vom Erbbaugeber nicht beschnitten werden. Erbbaugeber ist das Land Berlin, das aber darauf verzichtet...

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