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14.05.2020 / Ausland / Seite 7

Mit voller Härte

Boliviens Putschregierung verschärft Kriminalisierung von Protest. Hungerrevolten gegen die Ausgangssperre

Frederic Schnatterer

Aufhebung demokratischer Rechte, Verfolgung politischer Gegner, Verschiebung der Wahlen, Militarisierung des öffentlichen Raums, Einschränkung der Pressefreiheit: Die Liste der Maßnahmen, die das Putschistenregime in Bolivien unter dem Vorwand der Bekämpfung der Coronapandemie durchgedrückt hat, ist lang. Der neuste Streich der De-facto-Regierung unter der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez: Am Wochenende trat das »Dekret 4231« in Kraft, das vorgibt, gegen »Falschinformationen« zum Thema Coronavirus vorzugehen – mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren.

Das Dekret richtet sich gegen alle, die »egal ob schriftlich, gedruckt, künstlerisch und/oder auf eine andere Weise die öffentliche Gesundheit gefährden oder beeinträchtigen, indem sie Unsicherheit in der Bevölkerung generieren«. Damit seien vor allem diejenigen gemeint, die »in den sozialen Netzwerken versuchen, Verwirrung zu stiften«, erklärte der Leiter des Präsidialamtes, Yerko Núñe...

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