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14.05.2020 / Inland / Seite 4

Braune Volksbildung mit Steuervorteil

Sachsen-Anhalt: Neurechte Kaderschmiede agiert seit 18 Jahren als gemeinnütziger Verein

Christina Müller

Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) im sachsen-anhaltischen Schnellroda ist eine neurechte Kaderschmiede. Funktionäre der AfD, der NPD und der »Identitären Bewegung« geben sich dort die Klinke in die Hand, Vordenker der Szene »schulen« junge Anhänger zu Themen wie »Volk, Staat und Nation« und einer angeblich von oben gesteuerten »Masseneinwanderung« oder erklären, wie »Kapitalismuskritik« von rechts an Frau und Mann gebracht werden könne. Zwar beobachtet der Inlandsgeheimdienst nach eigenen Angaben jetzt den dahinterstehenden Verein. Trotzdem agiert dieser offenbar weiterhin mit dem Status »gemeinnützig«.

Laut Register führt der »Verein für Staatspolitik« diesen Status bereits seit 2002. Damit lassen sich Steuern sparen, und Spendenquittungen dürfen ausgestellt werden. Mit diesem Instrument will der Staat »zivilgesellschaftliches Engagement der Bürger unterstützen«. In den letzten Monaten wurde mehreren linken Vereinen wie ATTAC und Campact dieser Stat...

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