Die Gruppe »Basta« hält seit mehr als einem Jahr wöchentliche Mahnwachen vor dem Landeskriminalamt, kurz LKA, in Berlin ab, um die Aufklärung von »politisch rechts motivierten« Straftaten zu verlangen. Haben die Aktionen Erfolg?

Das kommt darauf an, was man als Erfolg misst. Würde man darunter verstehen, dass das LKA in Britz-Neukölln nun tatsächlich vermehrt rechtsextreme Straftaten aufklärt – oder etwa die Existenz rechter Netzwerke in der Behörde eingesteht – so waren wir nicht erfolgreich.

Die Berliner Polizeipräsidentin, Barbara Slowik, teilte uns im Briefwechsel dazu mit: Ermittlungen hätten ergeben, dass »nachvollziehbare Einzelfälle bekannt« seien, nach aktuellem Stand gebe es aber »keine Hinweise und damit Ermittlungsanhalte auf Strukturen«. Wir machen aber immer wieder erneut auf die Missstände aufmerksam und zwingen so die Behörde, am Thema dran zu bleiben. Das sehen wir als Erfolg und auch als notwendig an. Denn seit fast drei Jahren terrorisi...