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14.05.2020 / Inland / Seite 5

Hohe Hürden für Coronahilfe

Schwammige Regeln: Jobcenter dürfen weiter entscheiden, ob sie Soforthilfen und Vermögen anrechnen

Susan Bonath

Mit der Wirtschaftskrise rollt eine Pleitewelle von Freiberuflern und Kleinstunternehmern übers Land. Wer sich bisher am Rand des Existenzminimums bewegt hat, steht schnell vor dem Nichts. Dieser Klientel versprach die Bundesregierung, die Vermögensprüfung bei Hartz IV zunächst bis zum 30. Juni auszusetzen. Coronabeihilfen bis zu 15.000 Euro, die Betroffene noch bis Ende Mai beantragen können, sollen demnach auch nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Doch Versprechen und Praxis widersprechen sich teilweise.

Wenn Soforthilfen anderen Zwecken als solchen dienten, für die der Hartz-IV-Regelsatz vorgesehen sei, grenzte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linke-Kovorsitzenden Katja Kipping ein, »sind sie nicht als Einkommen zu berücksichtigen«. Dies gelte für die Mehrzahl der Hilfen, da mit ihnen ausschließlich »laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen« beglichen werden sollen, so die Regierung. Klar sei damit, resümierte Kipping ver...

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