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13.05.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Strategische Konditionierung

»Reformkonzept« des Bundesentwicklungsministeriums: Weniger Partnerländer, mehr »Eigenleistung«. Einflusssicherung und US-Druck entscheidend

Ina Sembdner

»Fördern und fordern« – dieses bereits in der Erwerbslosenkonditionierung angewandte Dogma hält nun auch Einzug in die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit. Diejenigen »Bittsteller«, die eigentlich nur das einfordern, was ihnen nach Jahrhunderten des imperialistischen Vormarschs und der kapitalistischen Ausbeutung zusteht, sollen zukünftig mit »Eigenleistung« den Erhalt von Mitteln rechtfertigen. Das am 5. Mai vorgestellte »Reformkonzept BMZ 2030« soll nach den Worten des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) binnen drei Jahren umgesetzt werden.

Im Strategiepapier »Entwicklungspolitik 2030« des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) heißt es dazu: »Ein wichtiger Bestandteil ist dabei der Aufbau eigener Finanz- und Steuerverwaltungen, von Rechnungshöfen und Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.« Die sich großzügig als Regelgeberin verstehende BRD vergisst bei ihrer paternalistischen Ansage an ausgesuchte »Reformpartnerlände...

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