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12.05.2020 / Ausland / Seite 6

Schmutziger Deal

EU-Staaten rüsten mit Projekt »Seepferdchen Mittelmeer« sogenannte libysche Küstenwache auf

Sofian Philip Naceur

Inmitten der Coronakrise arbeitet die Europäische Union weiter an der Verschärfung ihrer ohnehin schon rigiden Abschottung im südlichen Mittelmeer. Die Pandemie dient dabei als willkommene Rechtfertigung, noch unnachgiebiger gegen aus Libyen flüchtende Menschen vorzugehen und internationales See- und Menschenrecht auszuhebeln. Besonders Italien und Malta gerieten jüngst mit neuen Praktiken in die Schlagzeilen, die auch nach Ende der Coronakrise Bestand haben könnten. Malta heuerte sogar private Fischkutter an, um in offenbar rechtswidriger Manier auf See gerettete Menschen in das vom Krieg gezeichnete Libyen zurückzubringen.

Für das Abfangen von Flüchtlingsbooten ist die sogenannte libysche Küstenwache seit Jahren von der EU systematisch aufgerüstet worden. Seit Januar brachte diese mehr als 3.000 Menschen nach Libyen zurück, die dort unter meist katastrophalen Bedingungen in informellen Haftanstalten interniert werden. Seit April hat die größtenteils aus...

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