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11.05.2020 / Ansichten / Seite 8

Ohne Skrupel

US-Außenpolitik in Nahost

Wiebke Diehl

Die neue israelische Regierung bekommt erneut Rückendeckung für ihre Pläne, ab dem 1. Juli ein Drittel der Westbank, darunter mit dem Jordantal die »Kornkammer Palästinas«, zu annektieren und damit die letzte Hoffnung auf einen palästinensischen Staat zunichte zu machen. Das ist die Message der für den 13. Mai geplanten Reise von US-Außenminister Michael Pompeo nach Israel an eben dem Tag, an dem die dortige »Einheitsregierung« vereidigt werden soll. Während die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrienationen sich ein weiteres Mal in »Besorgnis« üben, machen Washington und Jerusalem Nägel mit Köpfen.

Die Annexion ist, neben dem persönlichen Interesse Netanjahus, weiterhin Immunität zu genießen, das Hauptziel der Koalition, für die Gantz seine Wähler zu betrügen bereit war. Weder der Oberste Gerichtshof noch die Mehrheit der Knesset-Abgeordneten hatten etwas daran auszusetzen, dass der wegen Korrupti...

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