Nachgiebige Grüne
Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Juniorpartner der SPD nehmen Abstand von Wahlversprechen
Kristian StemmlerHamburgs SPD ist für ihre Nähe zur Polizei der Hansestadt bekannt. Die ließ sich auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht übersehen. Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle nicht durchsetzen. Man habe sich darauf verständigt, die bereits bestehende, allen Bürgern offenstehende Beschwerdestelle der Polizei zu einem »Qualitätssicherungsinstrument« weiterzuentwickeln, das beim Polizeipräsidenten angebunden sei, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur nach der fünften Gesprächsrunde am Donnerstag, bei der das Thema Justiz behandelt wurde.
Für Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, ist das Aus für die Beschwerdestelle »enttäuschend, aber leider nicht überraschend«. Die Erfahrungen mit der Aufarbeitung des G-20-Gipfels im Sommer 2017 hätten gezeigt, »dass SPD und Grüne kein Interesse haben, effektiv gegen...
Artikel-Länge: 3997 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.