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11.05.2020 / Inland / Seite 4

Nachgiebige Grüne

Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Juniorpartner der SPD nehmen Abstand von Wahlversprechen

Kristian Stemmler

Hamburgs SPD ist für ihre Nähe zur Polizei der Hansestadt bekannt. Die ließ sich auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht übersehen. Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle nicht durchsetzen. Man habe sich darauf verständigt, die bereits bestehende, allen Bürgern offenstehende Beschwerdestelle der Polizei zu einem »Qualitätssicherungsinstrument« weiterzuentwickeln, das beim Polizeipräsidenten angebunden sei, erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur nach der fünften Gesprächsrunde am Donnerstag, bei der das Thema Justiz behandelt wurde.

Für Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, ist das Aus für die Beschwerdestelle »enttäuschend, aber leider nicht überraschend«. Die Erfahrungen mit der Aufarbeitung des G-20-Gipfels im Sommer 2017 hätten gezeigt, »dass SPD und Grüne kein Interesse haben, effektiv gegen...

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