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04.05.2020 / Ausland / Seite 7

Verkannte Realitäten

Bundesregierung erklärt Betätigungsverbot für Hisbollah-Nahestehende. Iran wirft Berlin Respektlosigkeit gegenüber libanesischer Regierung vor

Karin Leukefeld

»Hunderte Polizisten seit sechs Uhr im Antiterroreinsatz« titelte die Bild-Zeitung am vergangenen Donnerstag. »Seehofer verbietet Terrororganisation Hisbollah!« Weil die Bundesregierung eine ausländische Organisation, die keine Strukturen in Deutschland hat, jedoch nicht verbieten kann, sprach das Innenministerium ein »Betätigungsverbot« für diejenigen aus, die der Hisbollah hierzulande nahestehen sollen. Moscheen und Vereinsräume sowie Privatwohnungen wurden durchsucht. Vorhandenes Vermögen sei beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen worden.

Die Hisbollah stelle das Existenzrecht Israels in Frage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Innenminister Horst Seehofer. Das Verbot der Hisbollah gehöre »zu unserer historischen Verantwortung (…) Das ist deutsche Staatsräson.«

Die eigentliche Verfügung war bereits am 26. März von seinem Ministerium unterzeichnet worden. Vorausgegangen war ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom ...

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