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02.05.2020 / Ausland / Seite 6

Kriminelle Abschottung

Beschwerde bei EU-Rechnungshof wirft Brüssel bei Kooperation mit »Libyscher Küstenwache« Zweckentfremdung von Geldern vor

Sofian Philip Naceur

Immer wieder steht die EU wegen ihrer finanzielle Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache in der Kritik. Seenotretter-NGO und Menschenrechtsgruppen kritisieren die EU-Kommission regelmäßig dafür, libysche Behörden systematisch aufzurüsten und damit Menschenrechtsverstößen Vorschub zu leisten. Die unter Kontrolle der von der UNO anerkannten Regierung Fajes Al-Sarradschs stehende Küstenwache ist bei der Abschottung der südlichen EU-Außengrenze ein zentraler Akteur und soll vor allem vor Gewalt und Elend in Libyen Flüchtende am Überqueren des Mittelmeers hindern.

Der Küstenwache wird unter anderem vorgeworfen, entgegen internationalem Seerecht im Auftrag der EU im Mittelmeer gerettete Menschen in das Kriegsland zurückzubringen und sie dann unter katastrophalen Bedingungen in teils informell geführten Haftanstalten internieren zu lassen. Hygienisch unhaltbare Zustände, Erpressung und Folter sind dort die Regel.

Bisher wurde die EU-Kooperation mit ...

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