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28.04.2020 / Ausland / Seite 6

Abe unter Druck

Japans Premier nutzt Krise für kapitalfreundliche Gesetze. KP fordert mehr Lohnkompensation

Igor Kusar, Tokio

Auch in der Coronakrise setzt Japans Premierminister Shinzo Abe weiter auf Begünstigung der Hochfinanz auf Kosten der Allgemeinheit und des Sozialsystems. Oberste Priorität auf der neoliberalen Regierungsagenda haben Maßnahmen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Zwar hatte Abe am 16. April landesweit den Ausnahmezustand ausgerufen, doch viele Japaner empfanden den Zeitpunkt als zu spät und die ergriffenen Maßnahmen als unzureichend. Bürger können bei Missachtung der Empfehlungen weder belangt, noch können Firmen gezwungen werden, zu schließen.

Die Zahl der Coronainfektionen stieg danach weiter an. Deshalb verlangt etwa die Kommunistische Partei Japans (KPJ) weitere Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens bei gleichzeitiger Entrichtung von Übergangshilfen für ausgefallene Löhne. Doch dagegen sträuben sich Wirtschaft- und Finanzministerium, deren Druck sich Abe beugt. Um seinen Ruf als Zauderer loszuwerden, holte er Anfang April ...

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