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29.04.2020 / Inland / Seite 4

Politischer Prozess

Koblenz: Verhandlung gegen zwei zur Opposition übergelaufene Syrer, denen Verbrechen im Dienste der Regierung Assad vorgeworfen werden

Wiebke Diehl

In Koblenz wurde am Dienstag der Prozess gegen zwei Syrer fortgesetzt, denen »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« im Dienst der Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad vorgeworfen werden. Obwohl weder Täter noch Opfer deutsche Staatsangehörige sind und keines der mutmaßlich begangenen Verbrechen in Deutschland verübt wurde, kann ihnen gemäß dem »Weltrechtsprinzip«, dem sich die Bundesrepublik 2002 angeschlossen hat, vor einem deutschen Gericht der Prozess gemacht werden.

Hauptangeklagter ist Anwar Raslan, ehemaliger Ermittlungschef eines der syrischen Geheimdienste, der bis September 2012 dem Khatib-Untersuchungsgefängnis in Damaskus vorstand und die berüchtigte Abteilung 251 leitete. Vorgeworfen werden ihm zigfacher Mord, tausendfache Folter und schwere sexuelle Nötigung. Eyad Alghareib, ein rangniederer Beamter, der ebenfalls in der Abteilung 251 gearbeitet haben soll, muss sich wegen Beihilfe vor dem Oberlandesgericht verantworten. Raslan hatte sic...

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