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27.04.2020 / Ausland / Seite 7

Vorwand: Kampf gegen Corona

Boliviens Putschistenregierung geht verstärkt gegen MAS-Politiker und linke Aktivisten vor

Volker Hermsdorf

In Bolivien nutzt das Putschistenregime der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez die Coronakrise dazu, politische Gegner zu verfolgen und auszuschalten. Einheiten von Polizei und Militär kontrollieren seit Wochen die Einhaltung der von den Machthabern am 22. März verhängten kompletten Ausgangssperre. Mit einem Dekret, das die »Verunsicherung der Bevölkerung« durch »Verbreitung falscher Informationen« unter Strafe stellt, versucht das Regime zudem, jede Kritik zu unterdrücken. De-facto-Innenminister Arturo Murillo wies Streitkräfte, Polizei und Mitarbeiter seines Ressorts an, Medien und Internet zu kontrollieren. Bei Verstößen drohen Anzeigen wegen »Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit« und langjährige Haftstrafen.

Nachdem Bürger in mehreren Städten Anfang April trotz Ausgangssperre gegen die Maßnahmen protestiert hatten, wurde die Militärpräsenz mit rund 48.000 Soldaten an 876 Kontrollpunkten im ganzen Land verstärkt. Zahlreiche Boli...

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