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25.04.2020 / Ausland / Seite 7

»Soziale Medien« im Visier

Algeriens Regierung verabschiedet Gesetze, die Verfolgung von Kritikern im Internet erleichtern

Sofian Philip Naceur

Algeriens Regierung instrumentalisiert die Coronakrise weiter für politische Zwecke und geht während der Pandemie verstärkt gegen die Opposition sowie deren Proteste und Medien vor. Strafverfolgungsbehörden und die der immer autoritärer agierenden politischen Führung treu ergebenen Teile der Justiz haben dabei zunehmend »soziale Medien« im Visier. Verhaftungen von Aktivisten wegen regierungskritischer Äußerungen im Internet hatten zuletzt in besorgniserregender Manier zugenommen. Diese Woche nun verabschiedete das Parlament zwei Gesetzesnovellen, die den Behörden zusätzliche Mittel in die Hand geben, um künftig noch restriktiver gegen Kritik im Netz vorgehen zu können.

Am Donnerstag nahm das Oberhaus ein Gesetz gegen Diskriminierung und »Hassreden« sowie eine Revision der Strafgesetzgebung an, durch die das Verbreiten von »Fake News« mit hohen Haftstrafen belegt wird. Kr...

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