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25.04.2020 / Inland / Seite 4

Sozialpolitik kein Thema

Hamburg: Erste Runde der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen

Kristian Stemmler

Eigentlich hatten sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hamburg schon vor Wochen zu Koalitionsverhandlungen treffen wollen. Wegen der Coronapandemie konnten die Verhandlungen erst am Donnerstag, zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl, begonnen werden – und zwar im Großen Festsaal des Rathauses, der die Beachtung der Abstandsregeln erlaubt. Die erste Runde habe ganz im Zeichen der durch die Krise veränderten finanziellen Möglichkeiten gestanden, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an die fünfstündigen Gespräche.

Die Pandemie werde sich gleich dreifach auf den Haushalt auswirken. Zum einen mache die Finanzierung der Coronahilfen »erhebliche Millionen- bis Milliardensummen« aus. Dann führe die Krise zu höheren Belastungen in den Sozialsystemen und drittens werde es eine »erhebliche Minderung der Ei...

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