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24.04.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Versprechen gebrochen

Israel: Gantz will mit Netanjahu regieren. Anfang Juli soll über Annexionen in besetzten Palästinensergebieten entschieden werden

Knut Mellenthin

Noch hat die entscheidende Abstimmung in der Knesset, dem israelischen Parlament, nicht stattgefunden. Aber schon jetzt scheint mit allergrößter Wahrscheinlichkeit festzustehen, dass Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ununterbrochen als Regierungschef amtiert, auch künftig Premierminister sein wird. Das sichert ihm ein Koalitionsvertrag zu, den er und sein Rivale Benjamin Gantz am Montag unterzeichnet haben. Nach 18 Monaten, im Oktober 2021, soll dieser dann das Amt übernehmen. Er war vor kurzem noch Oppositionsführer und hat mit seiner Kehrtwendung das von ihm geführte Wahlbündnis Blau-Weiß zerstört.

Mit diesem Schritt hat Gantz, der von 2011 bis 2015 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte war, sein zentrales Versprechen vor der Parlamentswahl am 2. März gebrochen, niemals einem von Netanjahu geführten Kabinett anzugehören. Nachdem der Generalstaatsanwalt am 28. Januar Anklage wegen Betrugs, Veruntreuung und Bestechung erhoben hatte, hörte sich Ga...

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