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23.04.2020 / Inland / Seite 4

Hilfe vom Amt

Dresden: Ordnungsbehörde erlaubt rassistische Kundgebung trotz allgemeiner Versammlungsbeschränkungen. Entrüstung hält an

Steve Hollasky

Seit gut drei Tagen ist Dresden einmal mehr bundesweit wegen der »Pegida«-Dauerdemonstration in den Schlagzeilen. Von einem »roten Teppich« für »Pegida« »pünktlich zum Führergeburtstag« ist die Rede – und davon, dass das Ordnungsamt der Stadt eine »überraschende« Entscheidung getroffen habe.

Material für diese Einschätzungen hatte eine Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde geliefert. In der sächsischen Landeshauptstadt gelten trotz einiger Lockerungen weiterhin die Regelungen der Coronaschutzverordnung. Damit sind eigentlich auch Menschenansammlungen weiterhin untersagt, um Neuinfektionen zu vermeiden. Ausnahmegenehmigungen sind allerdings möglich.

Eine solche hatte erstmals in der Coronakrise »Pegida« von der Dresdner Versammlungsbehörde erhalten. Die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« gehen in Dresden seit Oktober 2014 jeden Montag auf die Straße. Seit dem 16. März hatte sich die Truppe um Lutz Bachmann und Siegfrie...

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