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22.04.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Schlimm und gefährlich genug«

Demonstrieren mit klaren Infektionsschutzregeln. Über Grundrechte und Solidarität mit Schwächeren. Ein Gespräch mit Sascha H. Wagner

Markus Bernhardt

Vielfach werden Forderungen laut, die Maßnahmen im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung der Coronapandemie aufzuweichen. Zu Recht?

Nein. Der Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie muss allen anderen Maßnahmen übergeordnet werden.

Heißt das im Umkehrschluss, dass Ihnen Grundrechte wie das auf Versammlungsfreiheit gleichgültig sind?

Das bedeutet es ganz und gar nicht. Jede Maßnahme der Bundesregierung muss kritisch begleitet werden. Die aktuellen Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind schwerwiegend. Sie müssen zeitlich begrenzt und verhältnismäßig sein. Es gibt aber auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein Recht auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Das kann man ja nicht einfach beiseite schieben. Ein bisschen mehr Rücksichtnahme und Sachverstand würde in dieser tatsächlich sehr schwierigen Lage manchen Personenkreisen gut zu Gesicht stehen.

Was meinen Sie damit?

Auf verschiedenen Internetseiten gibt es kein Halten mehr. Versch...

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