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22.04.2020 / Ausland / Seite 2

»Es hat sich offenkundig nichts geändert«

Auch nach Abwahl des korrupten Präsidenten Poroschenko 2019 mangelt es in Ukraine an Rechtsstaatlichkeit. Ein Gespräch mit Olga Prosjanjuk

Frank Schumann

Aus verschiedenen Quellen ist zu hören, dass es um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine noch immer nicht gut bestellt sei. Können Sie das bestätigen?

Ja. Ich stütze mich dabei unter anderem auf den 29. Bericht des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte, kurz OHCHR, über die Situation in der Ukraine, der sich auf die Zeit vom 16. November 2019 bis 15. Februar 2020 bezieht, und auf Informationen von Menschenrechtsgruppen aus unserem Land, etwa der aus Charkiw. In der dortigen Justizvollzugskolonie Nr. 25 trugen sich im genannten Zeitraum unglaubliche Dinge zu. Die Berichte über Folter und Misshandlungen von Inhaftierten unterschieden sich dabei nicht von den Feststellungen der EU-Untersuchungskommission von 2012. Es hat sich offenkundig nichts geändert. Und ich verweise auch auf den in diesem Februar von der ukrainischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte veröffentlichten Bericht, der vom Bundesministerium für wirtschaftliche ...

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