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21.04.2020 / Ausland / Seite 7

Abschiebungen trotz Corona

Verschärfte EU-Abschottung befeuert illegale Rückführung von Geflüchteten. Grenzregime nach Süden ausgelagert

Sofian Philip Naceur

Die EU und ihre Mitgliedstaaten instrumentalisieren die Coronakrise für eine erhebliche Verschärfung von Grenzabschottungsmaßnahmen im südlichen Mittelmeerraum. Legitimiert durch Kapazitätsengpässe im Gesundheitswesen im Kontext der Covid-19-Pandemie hatten Italien und Malta Anfang April ihre Häfen als »unsicher« deklariert und weigern sich seither, auf See gerettete Geflüchtete an Land gehen zu lassen. Maltesische Behörden hatten dabei letzte Woche für einen regelrechten Skandal gesorgt und unter eklatanter Verletzung internationalen Rechts am 15. April die »Rückführung« eines in Maltas Such- und Rettungszone in Seenot geratenen Schlauchbootes nach Libyen koordiniert. Das mit 63 Menschen besetzte Boot war dabei trotz Maltas Verantwortung, die Rettung zu übernehmen, in die umkämpfte libysche Hauptstadt Tripolis gebracht worden.

Die Notrufhotline »Alarmphone«, die mit den Insassen in Kontakt war und Malta eindringlich zu deren Rettung aufgefordert hatte, k...

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