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20.04.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Nicht verhungern lassen

Corona-Elend: Sozialgericht verpflichtet Jobcenter, EU-Bürgern das Überleben zu sichern. Sozialverband geht von Zehntausenden Betroffenen aus

Susan Bonath

Wohl Zehntausende obdach- und erwerbslose Migranten aus Süd- und Osteuropa sitzen in derzeit in Deutschland in der Corona-Falle, schätzt der Erwerbslosenrechtler vom Verein »Tacheles«, Harald Thomé. Schlugen sich die Betroffenen bisher als Tagelöhner oder mit Betteln durch, sind selbst diese Minieinkommen weitgehend weggebrochen. Vielen von ihnen steht aber weder Sozialhilfe noch Hartz IV zu. Wegen der geschlossenen Grenzen können sie auch nicht ausreisen. Bei ihnen geht es um Leben oder Tod. Im Fall eines wohnungslosen Portugiesen hatte das Jobcenter Wuppertal kein Einsehen und lehnte seinen Antrag auf Hartz IV ab. Dem schob jetzt das Sozialgericht Düsseldorf einen Riegel vor. Dass die Behörde die Leistung verweigere, sei »gerade in der derzeitigen Extremsituation völlig unverständlich«, so das Gericht.

Dem jW vorliegenden Beschluss zufolge fußte die Ablehnung des Jobcenters offenbar auf einer Unklarheit über konkrete Aufenthaltszeiten des Mannes in der ...

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