Contra Blockade, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Mittwoch, 5. August 2020, Nr. 181
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Contra Blockade, Protest-Abo! Contra Blockade, Protest-Abo!
Contra Blockade, Protest-Abo!
18.04.2020 / Inland / Seite 4

Trend zum Vermummungsgebot

Coronaverordnungen missachten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Widerspruch aus Karlsruhe

Ulla Jelpke

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie haben zu einem weitgehenden Verbot von Demonstrationen geführt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Behörden nun, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen.

Selbst wenn die Anmelder von Demos nur wenige Teilnehmer versammeln und einen Mindestabstand ankündigen, kassieren sie teilweise haarsträubende Verbotsbescheide. So untersagte das Verwaltungsgericht Dresden am 30. März eine Kundgebung »Gesundheit und Grundrechte für alle«, weil man nicht ausschließen könne, dass sich noch weitere Passanten anschließen. Die Kooperationsbereitschaft der Anmelder, die zugesagt hatten, keine Flugblätter zu verteilen und nicht öffentlich zu werben, wurde dahingehend verdreht, dass die Kundgebung dann ja eh nur »eine geringe Außenwirkung« habe. Sie sollten doch lieber »über Social-Media-Kanäle etc.« ihre Meinung kundtun, so das Gericht. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße untersagte eine Zwei-Mann-D...

Artikel-Länge: 4113 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet auch das Protest-Abo: Drei Monate täglich die gedruckte Ausgabe kennenlernen für 62 €. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/protest-abo

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €