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15.04.2020 / Ausland / Seite 6

Regieren per Dekret

In Tunesien tritt Sondervollmacht für Präsidenten in Kraft – zunächst für höchstens zwei Monate

Sofian Philip Naceur, Tunis

Neuester Trend im Umgang mit der Coronapandemie scheint die Selbstentmachtung der Parlamente zu sein. Nachdem bereits Ungarns Volksvertretung vor zwei Wochen ein Notstandsgesetz erlassen und damit weitreichende Befugnisse an Regierungschef Viktor Orban übertragen hatte, wird seit Sonntag auch Tunesien per Dekret regiert. Während der ungarische Premier jetzt auf unbegrenzte Zeit ohne Anrufung der Legislative Dekrete erlassen darf, gilt die in Tunesien verabschiedete Sonderregelung für höchstens zwei Monate – zumindest vorerst.

Ein entsprechendes Gesetz war schon Anfang April von der Volksversammlung in Tunis mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Am Sonntag trat es offiziell in Kraft. Damit kann Tunesiens Premierminister Elyes Fakhfakh nun per Dekret Gesetze erlassen, die nicht mehr vom Parlament bestätigt werden müssen. 178 Abgeordnete hatten für die Gesetzesinitiative gestimmt, 17 Parlamentarier votierten dagegen, zwei enthielten sich.

In Tunesi...

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