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15.04.2020 / Inland / Seite 2

Neues Pandemiegesetz in NRW

Weitere Befugnisse für Landesregierung. Berlin gegen rasche Lockerungen

Am Dienstag hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion im dritten Wahlgang das Pandemie-Gesetz der Landesregierung aus CDU und FDP angenommen. Dieses sieht unter anderem vor, dass das Gesundheitsministerium von NRW die Krankenhausträger verpflichten kann, zusätzliche Behandlungskapazitäten zu schaffen und nicht dringend notwendige Operationen zu verschieben. Die staatlichen Behörden dürfen außerdem Medikamente oder medizinische Apparate beschlagnahmen, sofern diese nicht Eigentum von Privatpersonen sind. Das Gesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet. Unmittelbar nach dessen Verabschiedung stellte der Landtag eine »epidemische Lage von landesweiter Tragwe...

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