Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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14.04.2020 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Attacke gegen Betriebsräte

Im Windschatten der Coronakrise betreibt der Deutsche Anwaltsverein die Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten. Kritische Juristen halten dagegen

Daniel Behruzi

Die Einschränkung von Grundrechten hat dieser Tage Konjunktur. Doch nicht immer geht es den Protagonisten darum, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen und Menschenleben zu schützen. Von solch hehren Motiven nichts zu erkennen ist jedenfalls in der Stellungnahme »zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten«, die der Deutsche Anwaltsverein (DAV) kürzlich abgegeben hat. Vielmehr empfiehlt die Vereinigung...

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