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11.04.2020 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Weniger denn je ein Terror-, sondern ein politisches Problem«

Ein Gespräch mit Rolf Gössner. Über den Umgang mit der PKK in der EU und ein wegweisendes Urteil zur Arbeiterpartei Kurdistans in Belgien

Dilan Karacadag

Der Kassationshof in Brüssel hat sich jüngst mit der Arbeiterpartei Kurdistans beschäftigt. Im Januar 2020 bestätigte er die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019, wonach die PKK keine »terroristische Organisation« ist. Wie bewerten Sie dies?

Ich halte die Entscheidung für einen ermutigenden Lichtblick, denn damit wird der bisher in Europa vorherrschenden Terrorismuskonstruktion eine realistische und völkerrechtskonforme Sichtweise entgegengesetzt. Der Völkerrechtler Norman Paech hatte schon in den 1990er Jahren in einem Gutachten analysiert, dass die PKK nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden könne, sondern vielmehr als Teil der Befreiungsbewegung gegen nationalistische und ethnisch-rassisti­sche Unterdrückung in der Türkei zu bewerten sei. Und nun hat auch das Kassationsgericht in letzter Instanz – und damit rechtskräftig – entschieden, dass die PKK keine terroristische Organisation ist, sondern eine legitime Partei in einem i...

Artikel-Länge: 15061 Zeichen

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