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11.04.2020 / Inland / Seite 5

Frontaler Angriff

Bundesregierung höhlt Arbeitszeitgesetz aus. Beschäftigte schon am Limit. Linke-Politkerin spricht von »Sonderarbeitsrecht«

Oliver Rast

Bis zu zwölf Stunden am Tag, bis zu 60 Stunden in der Woche, nur neun Stunden Ruhe zwischen Feierabend und nächstem Arbeitsbeginn – das sind die Kernpunkte der seit dem 10. April geltenden Notverordnung. Die wurde am vorigen Dienstag unter dem Titel »Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der Covid-19-Epidemie« durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erlassen. Tage zuvor kursierte bereits ein Referentenentwurf, der jW vorliegt, unter der Hand. Textidentisch wurde dieser nun per Dekret zur Verordnung. Solche Erlasse unterliegen nicht der Zustimmung durch den Bundestag oder Bundesrat.

Betroffen sind Beschäftigte in »systemrelevanten Berufen«. Also die, die in Behörden der öffentlichen Sicherheit sowie in Energie- und Wasserversorgungsbetrieben arbeiten, besonders aber die der Lebensmittel-, Medizin-, Pflege- und Pharmabranche. Für alle drohen des weiteren Ext...

Artikel-Länge: 4390 Zeichen

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