1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Mai 2021, Nr. 109
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
09.04.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Fallpauschalensystem aussetzen«

Pandemiegesetzentwurf: Gewerkschaft nennt Alternativen zu NRW-Regierungsplänen. Ein Gespräch mit Jan von Hagen

Markus Bernhardt

Die Landesregierung von CDU und FDP hat einen Entwurf für ein »Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen« vorgelegt. Der Gesetzesentwurf soll an diesem Donnerstag im Düsseldorfer Landtag behandelt werden. Verdi kritisiert ihn grundsätzlich. Warum?

Der Gesetzesentwurf beinhaltet unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, bis hin zur Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. Und diese Eingriffe sollen nicht im Parlament beraten werden, sondern werden der demokratischen Debatte entzogen, und die Befugnis soll an die Gesundheitsbehörden übertragen werden. Im Extremfall trifft dann ein Behördenleiter oder der Gesundheitsminister solche Entscheidungen alleine. Das ist auch durch erwartbare Pandemieverläufe nicht zu rechtfertigen.

Aber sind jetzt nicht Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nötig, um das Leben besonders gefährdeter Gruppen – wi...

Artikel-Länge: 5119 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

20,60 Euro/Monat Soli: 27,60 €, ermäßigt: 13,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

43,60 Euro/Monat Soli: 55,60 €, ermäßigt: 30,60 €