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09.04.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Zwangsverpflichtung gekippt

Protest von Gewerkschaften, Pflegekräften, Juristen und Linkspartei gegen NRW-Notstandsgesetz erfolgreich

Markus Bernhardt

In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

Nach einer Expertenanhörung am Montag im nordrhein-westfälischen Landtag zum »Gesetzesentwurf zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« ist dieser am Mittwoch in Teilen gekippt worden. Die zunächst geplante Zwangsverpflichtung von Menschen, die teils wegen ständiger Überlastung aus medizinischen Berufen ausgestiegen sind, ist offenbar vom Tisch. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) wird sie komplett gestrichen. Statt dessen solle es ein Freiwilligenregister geben, berichtete der Sender am Mittwoch nachmittag.

Verschiedene Juristen hatten den Gesetzentwurf als verfassungswidrig bewertet; Mitglieder der Partei Die Linke und medizinisches Personal in Berufskleidung hatten am Montag mit einer Mahnwache vor dem Landtag demonstriert. Das...

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