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08.04.2020 / Ausland / Seite 6

Solidarität nicht konsensfähig

Pandemie: »Internationale Gemeinschaft« will zusammenarbeiten. Strafmaßnahmen gelten weiter

Karin Leukefeld

Am morgigen Donnerstag will sich der UN-Sicherheitsrat erstmals, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, per Videokonferenz mit der weltweiten Coronakrise befassen. Am 2. April hatte sich bereits die UN-Vollversammlung der Frage angenommen, was getan werden müsse, um allen Staaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu helfen. Russland und 28 weitere Länder hatten dazu einen Resolutionsentwurf eingebracht, der dafür warb, der Weltgesundheitsbehörde die Führung zu überlassen. Sie solle Schutzmaßnahmen und Behandlungslösungen vorschlagen.

Um auch den schwächsten Staaten Chancengleichheit zu gewähren, sollten Handelskriege, Protektionismus und einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen beendet werden, die nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden seien, hieß es in dem Entwurf. Niemand dürfe diskriminiert werden, Finanzspekulationen mit dringend benötigten Medikamenten und medizinischer Ausrüstung müssten verhindert werden. Die EU, Großbritannien, die USA...

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