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07.04.2020 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Betten statt Bajonette

Frankreich: Gewerkschaften und Intellektuelle fordern für »Zeit nach dem Virus« starken Sozialstaat und Rücknahme von Notstandsgesetzen

Hansgeorg Hermann, Paris

Der für den gesamten April geltende, gewerkschaftliche Streikaufruf für den öffentlichen Dienst in Frankreich verlangt nicht nur den Schutz für das Personal im Krankenhaus oder bei der Müllabfuhr. Er stellt auch die autoritären Maßnahmen der Regierung und die damit verbundenen »neuen Aufgaben« der Polizei in Frage. Während unter rechtskonservativer und sozialdemokratischer Präsidentschaft in den vergangenen rund 20 Jahren mehr als 100.000 Krankenhausplätze vernichtet und dem Gesundheitswesen 20 Prozent der Finanzen gestrichen wurden, verdoppelte sich das Budget für die staatlichen Ordnungskräfte. Betten wurden abgebaut, angeschafft wurden kriegstaugliche Ausrüstung für Spezialeinheiten der Polizei und Waffen für Kriegseinsätze des Militärs. Schriftsteller, Philosophen und Soziologen hegen ernste Befürchtungen für »die Zeit nach dem Coronavirus«.

Das Krankenhauspersonal Frankreichs weiß nicht erst seit dem Ausbruch der Pandemie, dass sein Kampf gegen das C...

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