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03.04.2020 / Inland / Seite 4

Gesundheitskrise wird Demokratiekrise

Epidemiegesetz: NRW-Regierung will Arbeitszwang statt besserer Bedingungen für Pflegekräfte. Gastkommentar

Niema Movassat

Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll im Zuge der Coronakrise zu weitreichenden Grundrechtseingriffen befugt werden. Etwa dazu, medizinisches Personal zwangszuverpflichten.

Eigentlich hatte sich die »schwarz-gelbe« Koalition aus FDP und CDU das anders vorgestellt. Am 1. April schon sollte ihr Entwurf eines Gesetzes »zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie« debattiert und sofort im Landtag abgestimmt werden. Ohne Expertenanhörung und ohne Ausschussberatung. Der schöne Titel sollte vom explosiven Inhalt ablenken. Nach erheblichem Druck im Landtag soll das Gesetz nun erst am 9. April beschlossen werden, vorher werden jetzt doch Sachverständige angehört.

Der Gesetzentwurf sieht in Paragraph 15 vor, dass Ärzte, Pflegepersonal und Rettungssanitäter von den Gesundheitsämtern zur Arbeit zwangsverpflichtet werden können, wenn eine »epidemische Lage« von landes- oder bundesweiter Tragweite...

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